Demokratie und Markt ist nicht dasselbe – aber etwas ähnliches. Bürger sind sowohl Wähler als auch Konsumenten. Durch ihre Entscheidungen geben sie Wertungen ab: für Politiker, aber auch für Produkte und Leistungen. In der Demokratie hat jeder genau eine Stimme; auf dem Markt hängt die Kaufkraft von der Leistungsfähigkeit ab. Beides hat Vor- und Nachteile. Man könnte etwa sagen, es sei unfair, dass jeder Bürger genau eine Wählerstimme hat. Schließlich engagieren und interessieren sich manche Bürger mehr für die Demokratie, manche tun mehr für ihr Land; andere wiederum sind intelligenter oder aber auch tugendhafter. Dennoch hat jeder nur eine Stimme. Das ist nicht „gerecht“, aber es gibt keine objektiven Kriterien, nach denen man das Wahlrecht „gerechter“ verteilen könnte – und deswegen gilt eben „one man, one vote“.

Auf dem Markt haben manche größere Kaufkraft als andere. Das ist natürlich auch nicht immer fair. Denn nicht immer haben die Kaufkräftigen auch entsprechend mehr geleistet. Doch auch hier gilt: es gibt keine bessere Lösung. Denn das Leistungsprinzip ist an sich durchaus fair; außerdem steigert und verbessert es den Gesamtoutput an gesellschaftlichen Leistungen.

Nicht alles kann man kaufen; und nicht jeder Wert hat einen Preis. Andererseits ist auch nicht jedes System „demokratisch“ steuerbar… Wettbewerb ist wichtig, aber auch Kooperation. Die Chance, aus der Masse herauszustechen ist wichtig; aber eben auch gewisse Minimalrechte und -ansprüche für alle.

Es wäre natürlich sinnvoll, dass die Klügsten und Charakterstärksten eine Gesellschaft lenken und anführen. Aber nicht immer lassen sie sich bestimmen. Deshalb funktioniert eine Mischung aus dem Recht des/der Stärkeren/Besseren/Klügeren – und dem „gleichen Recht für alle und jeden“ letztlich am besten.

Manchmal ist Ungleichheit gut; manchmal Gleichheit. Marktkräfte und demokratisch-gleiche Mitbestimmung können einander gut ergänzen – gegenseitige Regulative sein.

 

Wie am Markt, bräuchte man wohl auch in der Demokratie einfach mehr Wettbewerb!

Denn dann würden die Parteien schon das Nötige tun – sie wissen es ja im Grunde… Aber sie haben zu wenig Wettbewerbsdruck.

Aber der Wettbewerb funktioniert weder innerhalb der Parteien, noch ZWISCHEN ihnen, noch in Bezug auf die Gewaltenteilung.

DAS müsste Hauptziel und Hauptmotto einer Initiative sein: Vorwahlen, direkte Persönlichkeitswahl, Volksabstimmungen auf Wunsch der Bürger… Und Wettbewerb der Gebietskörperschaften. Mehr bräuchte es gar nicht. (Parteienfinanzierung müsste auch noch von den Bürgern bestimmt werden: WER, WIE VIEL – und wenn sie ihre Versprechungen nicht erfüllen, kriegen sie im nächsten Jahr eben keinen Scheck – kriegt ihn zum Beispiel das Rote Kreuz oder sonstwer.)

Jetzt ist es eben ein Parteien-Kartell. Und Medien und „Experten“ noch dazu…Man bräuchte also eigentlich ja gar keine neuen Parteien – wenn der Wettbewerb zwischen den alten funktionierte – oder?

 

Brauchen wir eine oder mehrere neue Parteien? Nicht unbedingt. Auch ein neues Wahlrecht könnte einiges bewirken. Oder auch mehr direkte Demokratie. Theoretisch käme man wohl auch ganz ohne Parteien aus – obwohl es eigentlich in allen Demokratien zumindest zwei Parteien gibt… Wir brauchen an sich ja lediglich eine Regierung – und wir brauchen ein Parlament, einen Gesetzgeber. (In der Schweiz etwa, gibt es nicht einmal einen richtigen Verfassungsgerichtshof – weil der Souverän wichtige Fragen mittels direkter Demokratie selbst entscheidet…)

Kann man auch über „Initiativen“ die Politik beeinflussen? Ein wenig sicher. Aber irgendjemand muss ja dennoch die Gesetze beschließen und vollziehen. Und Initiativen bewirken nur etwas, wenn sie regierende oder zumindest im Parlament vertretene Parteien dazu zwingen können – ihren jeweiligen Interessen entsprechende – Gesetze zu erlassen. Und das geht nur über die Angst vor dem Verlust (oder die Hoffnung auf den Gewinn) von Wählerstimmen.

Gelingt dies nicht, muss „man“ (also das Volk) sozusagen selbst zu einer Wahl antreten – um den etablierten Parteien Stimmen (und damit auch viel Geld) streitig machen zu können. Und sei es nur, um dann im Parlament selbst für all die längst fälligen Refomen (Wahlrecht, direkte Demokratie, Verwaltung, Föderalismus, Steuern…) eintreten zu können.

Derzeit ist unsere Demokratie erstarrt. Sie hat keinerlei Selbstheilungskräfte mehr, kann sich nicht mehr selbst steuern oder gar regulieren. Der Staat ist verschwendungssüchtig und korrupt. Außerdem unterliegt die Politik einer negativen Auslese: es gehen fast nur noch Menschen in die Politik, die befürchten, sonst nichts „werden zu können“… Die Parteien sehen ihre Profilierungschance offensichtlich fast ausschließlich darin, einander gegenseitig zu beschuldigen und schlecht zu machen! Die Politik in Österreich ist in einem ständigen Rückzugsgefecht. Das einzige, was noch wächst, sind die Schulden – und die Unzufriedenheit der Menschen.

„Nach uns die Sintflut“, scheint das Motto der Etablierten zu lauten. „Nach der Sintflut: WIR!“, müsste daher wohl das Motto engagierter Bürger lauten… Sie könnten beginnen, sich selbst zu organisieren; untereinander „Vorwahlen“ abzuhalten, um Kandidaten für eine Wahl zu finden. Und sie könnten dann als Reformplattform zur nächsten Wahl antreten – um gleichsam als „Konkursverwalter“ des alten Systems, neue Spielregeln zu definieren, für eine neue Politik. Für eine DIREKTERE Demokratie, in der Politiker einzeln und persönlich gewählt werden (um als unmittelbare Stellvertreter und Anwälte ihrer Wähler, diesen Rechenschaft abliefern zu können.) Und eine Demokratie, in der eine qualifizierte Anzahl von Bürgern jederzeit eine Volksabstimmung zu wichtigen Fragen fordern kann – als Regulativ zu den Parteien. Neue Spielregeln aber auch, für mehr Sparsamkeit, Transparenz und Kreativität im Staat.

Eine Bürger-Reformplattform sollte vor allem aus Leuten bestehen, die nicht in erster Linie etwas „werden“, sondern etwas verändern wollen – und die daher, wenn die wichtigsten Weichen für eine demokratische Wiederbelebung gestellt sind, freiwillig wieder das Feld räumen. (Wie es sich eben für Konkursverwalter gehört.) Denn erst wenn das gesamte System reformiert ist, kann die ständig weiter ausufernde Symptombekämpfung ein Ende haben. Und dies kann wohl nur noch von außen erreicht werden.

Denn das System selbst ist längst orientierungslos – und völlig unfähig, sich aus sich selbst heraus zu erneuern.

 

 

 

Mitte heißt auch, von zwei Seiten zu kommen – oder eben von oben und unten.

Also praktische Mechanismen, auch Technologien, um etwa die Demokratie zu verbessern. Aber auch eine Philosophie. Also Prinzipien und ein Ethos. (Beispiel Religion: Das Kind nicht mit dem Bade ausgießen. Es gibt nicht nur entweder strengen konfessionellen Glauben – oder totalen Atheismus! Jeder sollte doch eher glauben, was er eben wirklich gerade selber glaubt; seinem Gewissen, der eigenen inneren Autorität folgend; sich nicht bevormunden lassen – dafür vielleicht aber lernen, sich immer besser selbst zu gehorchen…)

In die Mitte käme man aber auch, indem man eine Vision entwickelt und kommuniziert, wohin sich die Gesellschaft entwickeln könnte. Aber auch die Voraussetzungen dafür schafft, dass sich die Bürger selbst organisieren können, dass etwas Neues von unten her wachsen kann, aus der Mitte der Gesellschaft.

Aber was wäre so eine Vision? Vielleicht, dass wir eine innere, individuelle Revolution brauchen. Eine Befreiung des Einzelnen von inneren und äußeren Zwängen. Mehr Eigenverantwortung, weniger Bevormundung – aber auch mehr Empathie. (Und zwar im Sinne freiwilligen Verständnisses und Mitfühlens – statt durch verordnete Gleichmacherei. Was bringt denn die viel beschworene „Gleichheit“? Sie beraubt uns der Vielfalt – und eigentlich wäre ja eher das Seltene das Wertvolle!)

Noblesse oblige, heißt es – in diesem Sinne bräuchten wir vielleicht sogar eine neue Aristokratie… Aber auch Religion ist wichtig, nicht zuletzt als Mittel gegen den Größenwahn unserer Egos. Müssen wir uns unsere Religion allerdings von anderen vorschreiben lassen? Der reine Materialismus ist wohl kein wirklich stimmiges Welterklärungsmodell. Was uns jedoch manche als Alternative einreden wollen, ist ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. (Das betrifft oft auch die Wissenschaft, die ja vielfach die Funktion einer Ersatzreligion erfüllen soll.) Wie wäre es denn, wenn jeder Einzelne einfach nur das glaubte, was ihm wirklich plausibel erscheint, was er selbst als richtig empfindet? (Dabei ist es sicher gut, für vieles offen zu sein, sich alles Mögliche anzuhören – aber letztlich dann doch höchstpersönlich zu entscheiden, ob es einem nun glaubwürdig und stimmig erscheint oder aber eben nicht.)

Mitte heißt aber wohl auch eine gesunde Mischung aus Optimismus und Realismus. (Statt andauernd hysterisch zwischen Überschwang und Panik zu schwanken.) Das Leben ist kein reines Honiglecken, aber für die meisten Dinge gibt es doch irgendeinen Ausweg. Doch überall lauern Scharlatane, die uns entweder den Himmel auf Erden verheißen – oder mit dem Weltuntergang drohen. Und die Medien verstärken dies. (Mit einer nüchternen Analyse hat man es hingegen schwer, überhaupt wahrgenommen zu werden.)

Aber auch eine gesunde Mischung aus Egoismus und Altruismus, aus Wettbewerb und Kooperation wäre wichtig. Auch wenn uns die meisten Denkschulen entweder brutale Konkurrenz oder aber grenzenlose Harmonie als einzige Möglichkeiten einreden wollen.

Mitte heißt aber auch, dass man meistens nur nehmen kann, wenn man auch bereit ist, etwas zu geben. Dass „Werte“ nicht zuletzt dadurch definiert sind, was man für sie auch zu opfern bereit ist.

Es gibt immer irgendwelche Konflikte – die Kunst läge darin, sie möglichst kreativ aufzulösen. Etwa, indem man alle Ressourcen möglichst dorthin bringt, wo sie den jeweils größten Nutzen stiften können. (Hier käme vielleicht auch das Konzept einer „Rollengerechtigkeit“ ins Spiel: je mehr jeder Einzelne hat, was er wirklich braucht – etwa, um die eigenen Fähigkeiten entfalten zu können – desto eher wird er dies wohl auch anderen zugestehen. Wer hingegen nicht hat, was er braucht, strebt nach immer mehr Ersatz – ohne jedoch je ganz zufrieden zu werden…)

 

Direktere Demokratie! Die Bürger müssen wieder das Gefühl bekommen, dass der Wählerwille zählt. (Damit die Zahl der Nicht- und Protestwähler nicht weiter steigt.) Sie sollen daher mehr Wahlmöglichkeiten und viel unmittelbareren Einfluss auf das politische Geschehen bekommen… Durch persönliche Direktwahl aller Volksvertreter – und durch die Möglichkeit, mit einer qualifizierten Anzahl von Unterschriften, selbst Volksabstimmungen erzwingen zu können. (Derzeit ist direkte Demokratie in Österreich ja vor allem ein Instrument der Parteipolitik.)

Das Preis-Leistungs-Verhältnis der Politik muss verbessert werden! Entweder müssen Steuern und Ausgaben sinken – oder bei gleichem Aufkommen, zumindest die Leistungen erheblich verbessert werden. Die staatliche Verschwendungssucht muss konsequent bekämpft werden.

Stop der Gesetzesflut und Regulierungssucht! Wir treten ein für größere Vertrags- und Gestaltungsfreiheit seitens der Bürger. Freiheit kostet nichts – im Gegenteil! Die Bürger müssen daher mehr Freiraum erhalten: für mehr Selbstorganisation, Nachbarschaftshilfe und größere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. (Der Staat sollte in erster Linie als oberster Schiedsrichter und letzte Rückversicherung agieren – und sich nicht schon von vornherein in alles einmischen.)

Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie! Statt immer weiter zu polarisieren (und dann den jeweils „anderen“, also den ideologischen „Klassenfeinden“, die Schuld für alles zu geben…), könnte man sich lieber endlich an einen Tisch setzen und sagen: Wer von uns hat noch etwas zu verlieren – und was ist es uns jeweils wert, dies zu vermeiden? „Spread the pain“, sagen pragmatische Amerikaner…

Recht auch auf Ungleichheit! Das „politisch korrekte“ Gleichheitsdenken hat Auswüchse erreicht, die vielen Menschen schon zutiefst gegen den Strich gehen. Auch diesen Menschen wollen wir eine Stimme geben.

 

Unsere Überlegung:

Das politische System scheint aus sich selbst heraus nicht mehr zur Reform fähig zu sein. Man bräuchte frischen Wind. Und Werkzeuge, um die Demokratie zu „reparieren“, damit sie wieder funktioniert – das Recht also wirklich vom Volk ausgeht, nicht so sehr von den Parteien.

Zumal es ja auch eine gewaltige Elitenverflechtung gibt – also neben der „Parteien-Oligarchie“ noch quasi ein Oligopol der Massenmedien, ein Quasi-Kartell der immer gleichen „Experten“, dann noch ein paar Lobbys und Promis… Die streiten zwar zum Teil untereinander – in einem aber sind sie sich doch weitgehend einig: Im Grunde soll sich an unseren Strukturen nicht allzu viel ändern – man möchte zwar vielleicht innerhalb des Systems ein bisschen die Macht oder das Geld verschieben, aber bitte nicht von außen! ( Außerdem spielen die Parteien natürlich die Bürger auch gerne gegeneinander aus – oft unter dem Vorwand von „Gerechtigkeit“.)

Man bräuchte also Leute mit Ideen und Engagement, die nicht so sehr selbst etwas „werden“ wollen, sondern etwas verändern – also die Voraussetzungen schaffen, dass sich überhaupt wieder einmal etwas Grundlegendes ändern KANN… Wichtige Werkzeuge dafür, dass wieder stärker das geschieht, was die Bürger  – und weniger das, was die Parteien und all die ihnen Nahestehenden wollen, wären wohl Wahlrecht, direkte Demokratie und Parteienfinanzierung (und nicht zuletzt natürlich auch Strategien gegen die starke Medienverflechtung.)

Unser Ansatz wäre: Alle „Reformbürger“ sind eingeladen: gemeinsamer Nenner wäre eine Strukturreform (möglichst ideologiefern) – jeder könnte Unterschriften bzw. Absichtserklärungen seiner „Unterstützer“ sammeln; und wer dann die meisten erhält, sollte auf einer gemeinsamen Liste oben stehen. (Das Sammeln könnte schon bald, in Form von „Absichtserklärungen“ für verschiedene Kandidaten, auf willwaehlen.at beginnen.)

Es sollten eigentlich gerade nicht die üblichen Verdächtigen des öffentlichen Lebens sein, sondern „unverbrauchte“ Persönlichkeiten, die noch kein Amt bekleidet haben. Andererseits sollte es aber vielleicht einen „Weisenrat“ geben – Elder Statesmen, Intellektuelle, also Menschen, die „man kennt“ – gleichsam als Paten dieses Projekts. Sie könnten mit ihren Erfahrungen beratend zur Seite stehen – und natürlich auch ein bisschen für Publicity sorgen.

 

Die Mitte ist doch nur wischiwaschi. Was kann man mit der Mitte machen? Eis kann man lutschen und mit 100 Grad kann man Eier kochen. Aber fünfzig Grad? Was für Warmduscher, die sich nicht festlegen wollen. Das braucht keiner.

Was die Leute wollen, ist ein Anführer, einer der ihnen sagt, wo’s lang geht. Einer, dem sie wieder folgen können. Den Religionen hat man folgen können. Den Experten kann man folgen, aber die sagen nix. Den Parteien sind wir am liebsten gefolgt, die haben sich nämlich um die Leute gekümmert. Das wär‘ schön – Parteien, denen man wieder folgen kann.

Jetzt sind ihnen die linken und die rechten Ideen ausgegangen und sie wären selbst gern in der Mitte und müssten sich nicht festlegen. Und darum wollen wir sie nicht mehr. Die Mitte ist nichts für uns. Was wir brauchen ist ein Standpunkt, dem wir uns unterwerfen können.

Wir haben ja selbst keinen.

 

MITTE heißt vor allem Ehrlichkeit

Die Mitte ist der gesunde Menschenverstand.

Die Mitte ist, wo der Freiraum am größten ist.

Die Mitte ist keine Position – sondern eher ein Ziel. (Die Positionen können sich folglich ändern.)

Die Mitte ist muss aber versuchen, der Wahrheit immer möglichst nahe – und dadurch nachhaltig – zu sein.

Wer in die Mitte will, muss den anderen den Wind aus den Segeln nehmen…

Eine gute Politik der MITTE müsste etwa sowohl der FPÖ als auch den GRÜNEN den Wind aus den Segeln nehmen.  Beide haben in manchen Dingen recht, in vielen aber nicht.

Die MITTE ist liberal – im freien Spiel der Kräfte – zwischen konservativen und progressiven Kräften. Manchmal ist Veränderung gut und richtig, manchmal eher Bewahrung – je nachdem.

EIN WEG DER MITTE?

„Empfänglichkeit“ statt Widerstand…
Dinge zuerst beobachten, nicht gleich interpretieren.
Ehrlich…
BEIDE Seiten sehen.
Gelassen bleiben.
Aber wach und aktiv.

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wzreflexionen/zeitgenossen/382723_Theo-Fischer.html

NUDGE – DER SCHUBSER…

NUDGE (von Thaler/Sunstein), auf Deutsch auch bei Ullstein als Taschenbuch
– der kleine „Schubser“, der die Irrationalität (unseres eigenen Handelns) überwinden kann?
ein aufschlussreiches Buch, mit vielen (politischen) Implikationen
– speziell für eine Politik der „Mitte“
in der Irrationalität (bzw. deren Überwindung) läge jedenfalls gigantisches Wertschöpfungspotential – ohne dass jemandem weh getan werden muss (außer natürlich bei der Überwindung der eigenen Fixierungen…!)
man müsste nur eine Art „Gesellschaftsanalyse“ machen – es also artikulieren, bewusst machen…
…da kommt ja dann übrigens auch die SPIELTHEORIE herein – m.E. die beste Methode im (pragmatischen) Kampf gegen diverse aktuelle Finanzkrisen („Gefangenen-Dilemma“ statt Ideologie… wer hat wie viel zu verlieren – und ist wozu bereit, um es zu verhindern…? was habe ich davon, andere zu bestrafen, wenn es mir selbst auch weh tut?!)
Das Empfinden als MITTE des Individuums?

„Viktor Frankl hat gesagt: Wer zwei Menschen gleich behandelt, hat schon einen falsch behandelt.“
Wir müssen den Menschen als Empfindenden ernst nehmen, nicht nur als Denkenden, als Träger eines Bewusstseins.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagt Artikel 1 des Deutschen Grundgesetzes. Sie ist begründet, so möchte man ergänzen, in der Körperlichkeit, in der Leibhaftigkeit, in der nackten Existenz des je individuellen Menschen.
(PS: das Empfinden, das „Intuitive“ kommt ja letztlich auch über den Körper…)

 

 

 

Das BZÖ „zementiert“ die große Koalition

Die ideologischen Fronten verhärten sich. Es wird immer stärker polarisiert und immer mehr projiziert. Politisch Korrekte hier – Anhänger von Thilo Sarrazin, der FPÖ usw. da. Der ORF sorgt sich über eine neue Rechtspartei, die Deutschland „drohen“ könnte – wenn Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen wird – oder von selber geht. Die Political Correctness erlebt in Österreich immer absurdere Auswüchse. (Beispiel, wieder ORF: „Mädchen in Mathematik benachteiligt – weil sie bevorzugt werden…!“ Die Bevorzugung sei nämlich indirekt erst recht wieder eine Benachteiligung.)

Das BZÖ blockiert die Politik in Österreich – weil es fast unmöglich ist, eine Mehrheit zu erreichen, abseits der großen Koalition… Das BZÖ hat keine eigene Zukunft – das wird sich auch bei den Wahlen in der Steiermark und in Wien wieder zeigen. Da wäre es für die jetzigen Mandatare klüger, sich entweder der ÖVP oder der FPÖ anzuschließen. So würden endlich wieder Verhältnisse hergestellt, die die Bildung wechselnder Mehrheiten erlaubten. Sei es nun Rot-Blau versus Schwarz-Grün; oder sei es eben Schwarz-Blau versus Rot-Grün: die große Koalition als einzige Dauerlösung kann es ja wirklich nicht sein… Das BZÖ kann eigentlich selbst nichts erreichen, nur die anderen behindern. Das werden irgendwann auch die Wähler endgültig bestrafen. Jetzt hätten die Mandatare immerhin noch die Chance, bei anderen Parteien unterzukommen. FPÖ und ÖVP (theoretisch natürlich auch andere Parteien) könnten einzelnen BZÖlern Angebote machen – Listenplätze, was auch immer. Jeder könnte sich entscheiden.

 

Die Gier der Gutmenschen

Wer zu viel erreichen will, in der Wahl der Mittel dabei nicht zimperlich ist, alle Schuld immer auf andere schiebt – der verliert seine Glaubwürdigkeit und schadet letztlich der Sache, der er zu dienen vorgibt. Man kann nicht einfach die Schuld für alles Unerwünschte, Unangenehme und Schlechte immer auf andere projizieren. Menschenrechte verkommen dann zum billigen Vorwand für eine gnadenlose Hetze gegen Andersdenkende. (Es geht dann nicht mehr ums Prinzip – eher darum, selbst zumindest als das geringere Übel dazustehen, sich ein wenig besser fühlen zu können.)

Die so genannten „Gutmenschen“ sind unersättlich! Sie wollen alles reglementieren, alle nivellieren – ihren Feindbildern am liebsten alles wegnehmen: Geld, Geschlechtsunterschiede, Nationalität – im Grunde wohl auch Intelligenz und Attraktivität… Doch wer zu viel will, erreicht gar nichts! Je weiter die veröffentlichte Meinung nach links rutscht, desto weiter rutscht die öffentliche Meinung nach rechts. Wer kann da vermitteln?

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