Brauchen wir eine oder mehrere neue Parteien? Nicht unbedingt. Auch ein neues Wahlrecht könnte einiges bewirken. Oder auch mehr direkte Demokratie. Theoretisch käme man wohl auch ganz ohne Parteien aus – obwohl es eigentlich in allen Demokratien zumindest zwei Parteien gibt… Wir brauchen an sich ja lediglich eine Regierung – und wir brauchen ein Parlament, einen Gesetzgeber. (In der Schweiz etwa, gibt es nicht einmal einen richtigen Verfassungsgerichtshof – weil der Souverän wichtige Fragen mittels direkter Demokratie selbst entscheidet…)

Kann man auch über „Initiativen“ die Politik beeinflussen? Ein wenig sicher. Aber irgendjemand muss ja dennoch die Gesetze beschließen und vollziehen. Und Initiativen bewirken nur etwas, wenn sie regierende oder zumindest im Parlament vertretene Parteien dazu zwingen können – ihren jeweiligen Interessen entsprechende – Gesetze zu erlassen. Und das geht nur über die Angst vor dem Verlust (oder die Hoffnung auf den Gewinn) von Wählerstimmen.

Gelingt dies nicht, muss „man“ (also das Volk) sozusagen selbst zu einer Wahl antreten – um den etablierten Parteien Stimmen (und damit auch viel Geld) streitig machen zu können. Und sei es nur, um dann im Parlament selbst für all die längst fälligen Refomen (Wahlrecht, direkte Demokratie, Verwaltung, Föderalismus, Steuern…) eintreten zu können.

Derzeit ist unsere Demokratie erstarrt. Sie hat keinerlei Selbstheilungskräfte mehr, kann sich nicht mehr selbst steuern oder gar regulieren. Der Staat ist verschwendungssüchtig und korrupt. Außerdem unterliegt die Politik einer negativen Auslese: es gehen fast nur noch Menschen in die Politik, die befürchten, sonst nichts „werden zu können“… Die Parteien sehen ihre Profilierungschance offensichtlich fast ausschließlich darin, einander gegenseitig zu beschuldigen und schlecht zu machen! Die Politik in Österreich ist in einem ständigen Rückzugsgefecht. Das einzige, was noch wächst, sind die Schulden – und die Unzufriedenheit der Menschen.

„Nach uns die Sintflut“, scheint das Motto der Etablierten zu lauten. „Nach der Sintflut: WIR!“, müsste daher wohl das Motto engagierter Bürger lauten… Sie könnten beginnen, sich selbst zu organisieren; untereinander „Vorwahlen“ abzuhalten, um Kandidaten für eine Wahl zu finden. Und sie könnten dann als Reformplattform zur nächsten Wahl antreten – um gleichsam als „Konkursverwalter“ des alten Systems, neue Spielregeln zu definieren, für eine neue Politik. Für eine DIREKTERE Demokratie, in der Politiker einzeln und persönlich gewählt werden (um als unmittelbare Stellvertreter und Anwälte ihrer Wähler, diesen Rechenschaft abliefern zu können.) Und eine Demokratie, in der eine qualifizierte Anzahl von Bürgern jederzeit eine Volksabstimmung zu wichtigen Fragen fordern kann – als Regulativ zu den Parteien. Neue Spielregeln aber auch, für mehr Sparsamkeit, Transparenz und Kreativität im Staat.

Eine Bürger-Reformplattform sollte vor allem aus Leuten bestehen, die nicht in erster Linie etwas „werden“, sondern etwas verändern wollen – und die daher, wenn die wichtigsten Weichen für eine demokratische Wiederbelebung gestellt sind, freiwillig wieder das Feld räumen. (Wie es sich eben für Konkursverwalter gehört.) Denn erst wenn das gesamte System reformiert ist, kann die ständig weiter ausufernde Symptombekämpfung ein Ende haben. Und dies kann wohl nur noch von außen erreicht werden.

Denn das System selbst ist längst orientierungslos – und völlig unfähig, sich aus sich selbst heraus zu erneuern.

 

 

 

… nicht zwischen Rot und Schwarz

Die wichtigsten Zukunftsdiskurse finden längst nicht mehr zwischen Rot und Schwarz, ÖVP und SPÖ statt – sondern zwischen FPÖ und Grünen. Die große Koalition verwaltet nur noch den Niedergang. Wer wirklich in der „Mitte“ sein wollte, müsste schauen, wo Blaue und Grüne mit ihrer Kritik, mit ihren Anliegen recht haben – ihnen dann den Wind aus den Segeln nehmen. Stattdessen erleben wir eine fast hysterische Polarisierung, gegenseitige Schuldzuweisungen, immer unrealistischere Anspruchshaltungen und eine Eskalation der Unzufriedenheit auf allen Ebenen. (Die Polarisierung findet aber auch in den USA, Frankreich, Deutschland, in den Niederlanden und Großbritannien statt.)

Jedenfalls sind es, speziell in Österreich, meist nicht die „Großparteien“, die die wirklich brennenden Fragen ansprechen, sondern eher Grüne und FPÖ. Beide thematisieren verschiedene Formen von Freiheit – aber auch verschiedene Aspekte des Konservativismus. (Es liegt wohl in der menschlichen Natur, dass jeder vor allem die eigene Freiheit meint, die eigenen Vorteile bewahren will – dabei jedoch möglichst wenig Pflichten übernehmen möchte – und dort nach Veränderung verlangt, wo er selbst einen Mangel empfindet… Hier sachlich zu vermitteln, Realitäten ehrlich auszusprechen, mutige Vorschläge zu machen, wäre wohl Aufgabe einer konstruktiven Politik der Mitte.)

Doch Ideologien messen meist mit zweierlei Maß. Und die einen schießen dann eben links am Ziel vorbei, die anderen rechts… Ideologien sind letztlich Teilwahrheiten zur Rechtfertigung partikularen Eigennutzes.

Wer beispielsweise die Natur schützen will, müsste eigentlich auch das freie Spiel der Kräfte schützen. Und die natürlichste Wirtschaftsform ist nun einmal der Markt. Aber nicht alles im Leben ist eine Frage von Wettbewerb oder Ökonomie. Hier kommt die Kultur ins Spiel: Auch Kooperation ist ein Faktor, der den Fortschritt vorantreibt. Und Mitgefühl mit anderen ist letztlich genauso notwendig wie gesunder Egoismus. (Es ist müßig, immer nur eine Seite der Medaille zu betonen.)

 

Die Gier der Gutmenschen

Wer zu viel erreichen will, in der Wahl der Mittel dabei nicht zimperlich ist, alle Schuld immer auf andere schiebt – der verliert seine Glaubwürdigkeit und schadet letztlich der Sache, der er zu dienen vorgibt. Man kann nicht einfach die Schuld für alles Unerwünschte, Unangenehme und Schlechte immer auf andere projizieren. Menschenrechte verkommen dann zum billigen Vorwand für eine gnadenlose Hetze gegen Andersdenkende. (Es geht dann nicht mehr ums Prinzip – eher darum, selbst zumindest als das geringere Übel dazustehen, sich ein wenig besser fühlen zu können.)

Die so genannten „Gutmenschen“ sind unersättlich! Sie wollen alles reglementieren, alle nivellieren – ihren Feindbildern am liebsten alles wegnehmen: Geld, Geschlechtsunterschiede, Nationalität – im Grunde wohl auch Intelligenz und Attraktivität… Doch wer zu viel will, erreicht gar nichts! Je weiter die veröffentlichte Meinung nach links rutscht, desto weiter rutscht die öffentliche Meinung nach rechts. Wer kann da vermitteln?

 

Das BZÖ „zementiert“ die große Koalition

Die ideologischen Fronten verhärten sich. Es wird immer stärker polarisiert und immer mehr projiziert. Politisch Korrekte hier – Anhänger von Thilo Sarrazin, der FPÖ usw. da. Der ORF sorgt sich über eine neue Rechtspartei, die Deutschland „drohen“ könnte – wenn Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen wird – oder von selber geht. Die Political Correctness erlebt in Österreich immer absurdere Auswüchse. (Beispiel, wieder ORF: „Mädchen in Mathematik benachteiligt – weil sie bevorzugt werden…!“ Die Bevorzugung sei nämlich indirekt erst recht wieder eine Benachteiligung.)

Das BZÖ blockiert die Politik in Österreich – weil es fast unmöglich ist, eine Mehrheit zu erreichen, abseits der großen Koalition… Das BZÖ hat keine eigene Zukunft – das wird sich auch bei den Wahlen in der Steiermark und in Wien wieder zeigen. Da wäre es für die jetzigen Mandatare klüger, sich entweder der ÖVP oder der FPÖ anzuschließen. So würden endlich wieder Verhältnisse hergestellt, die die Bildung wechselnder Mehrheiten erlaubten. Sei es nun Rot-Blau versus Schwarz-Grün; oder sei es eben Schwarz-Blau versus Rot-Grün: die große Koalition als einzige Dauerlösung kann es ja wirklich nicht sein… Das BZÖ kann eigentlich selbst nichts erreichen, nur die anderen behindern. Das werden irgendwann auch die Wähler endgültig bestrafen. Jetzt hätten die Mandatare immerhin noch die Chance, bei anderen Parteien unterzukommen. FPÖ und ÖVP (theoretisch natürlich auch andere Parteien) könnten einzelnen BZÖlern Angebote machen – Listenplätze, was auch immer. Jeder könnte sich entscheiden.

 

„Interessensgemeinschaft Österreich“

ReformPartei gründen: „Österreich in besserer Verfassung“

Geld und Unterschriften sammeln – und dadurch Anteile an einer „Reformgesellschaft“ erwerben… Wer etwa mindestens einen bestimmten Prozentsatz der Anteile hält, kann am Gründungskongress kandidieren; und wer wenigstens einen geringeren Teil davon erreicht, darf zumindest selbst an der Gründungsversammlung teilnehmen und mitstimmen. (Und jeder kann seine Anteile auf jeden Kandidaten seiner Wahl übertragen.) Eine vorab zu gründende Reformpartei fungiert als Klammer und Organisationsplattform, um einen Minimalkonsens zu garantieren. (Um Störaktionen seitens der Altparteien zu behindern, müssten also gewisse Grundprinzipen eingehalten werden – und übergeordnete Ziele sollten nicht aus den Augen verloren werden, um eine Verzettelung zu vermeiden.)

„Wir rufen alle Bürger in Österreich auf, die das Land gemeinsam reformieren wollen, sich zu beteiligen.“ Jeder Mensch ist Partei. Jeder kann seine Gedanken einbringen. Jeder eine Initiative starten. Gemeinsam sollte nur das Ziel sein, das Land zu verbessern. Endlich jene Reformen umzusetzen, die die Systemparteien seit Jahrzehnten blockieren. Jeder kann Unterstützungsunterschriften, aber auch Geld oder andere Mittel sammeln. Und damit Gesellschaftsanteile an der „Interessensgemeinschaft Österreich“ erwerben. Klein beginnen, an der Wurzel. Den Staat auf ein neues Fundament stellen. (Nicht als Revolution, Sub- oder Gegenkultur, sondern als Verjüngung, Erneuerung.)

Muhammad Yunus hat es mit seinen Mikrokrediten vorgezeigt. Kleine unbürokratische Projekte. Selbstorganisation, Kooperation, erfolgreiche Kommunikation. Wer ein Problem, ein Anliegen hat, kann eine Initiative starten. Eine neue Reformbewegung muss von unten her wachsen, „aus sich selbst heraus“. Einer ist dabei aber Vorbild für die anderen.

Politisch kann man in Österreich nur etwas bewirken über eine Partei. Und dazu braucht man Unterstützer (die im Falle einer Wahl durch ihre Unterstützungsunterschriften dann auch eine Kandidatur ermöglichen), aber auch Geld. Jeder kann kandidieren, jeder kann aber auch „nur“ Unterschriften, Geld etc. sammeln oder spenden.

Die Bewegung wächst von unten. Es kristallisieren sich Führungspersönlichkeiten heraus. Wer selbst keine Führungsrolle übernehmen kann oder will, kann seine Unterstützung „übertragen“ – also „Anteile“, Unterschriften, Geld an Kandidaten seiner Wahl abtreten usw. – bis ganz „nach oben“… Das müsste eine Grundregel der Gesellschaft sein.

Schiedsrichter könnte ein Weisenrat, bestehend aus Ex-Politikern und angesehen Bürgern aus allen Gesellschaftsbereichen sein. Es müssten jedenfalls ausschließlich Leute sein, die sich verpflichten, selbst in dieser Bewegung nichts „werden“ zu wollen. Die Schiedsrichter werden vom Gründungskomitee bestellt, welches auch einige Grundprinzipien festlegt, an denen sich die Schiedsrichter (aber letztlich auch die Kandidaten während der Gründungsphase der Partei) zu orientieren haben. Das Gründungskomitee strebt selbst ebenfalls keine Rolle in der neuen Bewegung an, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Es bringt lediglich einige Ideen, Anstöße und Zielvorschläge ein – um potentielle Initiativen zu inspirieren.

Eventuell wäre auch an Quereinsteiger „von oben“ zu denken, wenn diese von den gewählten Vertretern und Teilhabern gewünscht werden – etwa, um die Chancen bei Wahlen zu erhöhen. Möglich wäre auch, dass das Gründungskomitee eine Partei gründet, eine Gründungsatzung und ein Grund-Programm beschließt – um am Anfang eine Plattform und Richtlinien bereitstellen zu können. (Und um zu verhindern, dass die neue Bewegung zu schnell schon in das Fahrwasser der alten Systemparteien gerät.) Gewisse Grundsätze könnten so verankert werden, dass sie später nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können, was eine gewisse Kontinuität garantierte. Jedenfalls sollten die Gründer später den „von unten gewachsenen“ und gewählten Vertretern keine „Konkurrenz“ als Kandidaten machen. (Keinesfalls jedenfalls bei der ersten Wahl.) Eventuell könnten sie aber eben noch für einige Zeit die Partei führen.

Beginnen könnte man natürlich einmal bei Gemeinderats- oder Landtagswahlen – aber eigentlich sollte es dann schon um die Bundesebene gehen. Um ein besseres Wahlrecht, eine Reform der Parteienfinanzierung, mehr direkte Demokratie. Also um Staatsreform, Verwaltungsreform, Reform des Finanzausgleichs.

Wie kann verhindert werden, dass die traditionellen Parteien die Bewegung unterlaufen? Sicher nie ganz – aber durch die „lokale“ Entwicklung kennen einander ja die meisten Beteiligten. Und wie kann erreicht werden, dass am Ende des Prozesses Österreich wirklich in einer besseren „Verfassung“ ist? Dafür gibt es keine Garantie – es gilt aber, was Jean-Claude Juncker einmal über die traditionelle Politik gesagt hat: „Wir wüssten ja alle, was wir zu tun hätten – aber wir wissen nicht, wie wir dann wieder gewählt werden!“ Und dieses Problem wäre ja in diesem Falle nicht gegeben…

Wenn hingegen mehr Bürger unmittelbarer an dem Reformprozess beteiligt sind – mit allen verbundenen Meinungsverschiedenheiten und Interessenskonflikten – so könnte das einen nüchterneren Blick auf die Realität ermöglichen. Und die Einsicht fördern, dass es nicht genügt, Ansprüche zu stellen – sondern dass man auch bereit sein muss, etwas zu geben, eventuell auch Opfer zu bringen… Außerdem würden einige klassische Tabus der Parteienwirtschaft gebrochen – die etwa erst entstanden sind, weil Parteien über Jahrzehnte ihre eigenen Fehler dadurch zu kompensieren getrachtet hatten, dass sie ihren Klienten immer neue (im Grunde auf Dauer unerfüllbare) Versprechungen machten. So gesehen wäre ein derartiger Prozess für die traditionellen Parteien fast eine Befreiung… Sie wären von so manchen alten Versprechungen entbunden.

Die Bewegung sollte vor allem ein Regulativ für die Parteipolitik sein. Also eher für die Korrektur offensichtlicher Schwächen eintreten, weniger die Welt neu komponieren wollen. Die Bewegung könnte aber auch als Mediator zwischen den Parteien fungieren, wo diese sich im kleinlichen parteipolitischen Hickhack verlieren. Vor allem aber würde sie durch die Eigeninitiative und Selbstorganisation der Bürger unsere ohnedies heillos überforderten Institutionen entlasten – und so manches besser bewältigen. Und man bräuchte dann wirklich „weniger Staat“, weil man mündigere Bürger hätte. Und die von unten her gewachsenen Organisationsstrukturen könnten sich auch später noch bei der Lösung lokaler oder regionaler Probleme als nützlich erweisen. (Man „kennt einander“ dann schon.) Also selbst wenn das große Projekt einer Staatsreform nicht ganz gelingen sollte – auch einzelne Mosaiksteinchen davon würden sich wohl als nützlich erweisen… Und sie könnten zu Modellen für andere Eigeninitiativen werden.

Der Staat kann nicht sozial sein – sozial können nur Menschen sein… Die Reformbewegung sollte wirklich aus dem Bedürfnis wachsen, konkrete Probleme zu lösen. Und jeweils immer nur so weit wachsen, wie es die Lösung dieser konkreten Probleme jeweils erfordert. Das wird sicher nicht immer, aber doch recht oft, die Bundesebene sein. (Also kleine Einheiten – aber auch Offenheit für den Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen – und die Bereitschaft, gemeinsam zu wachsen.)

 

Wer ist schon wirklich „liberal“?

Die meisten sind eine Mischung aus liberal und konservativ. Was man hat, möchte man behalten. Wo einem etwas fehlt, möchte man mehr Freiheit. Wenn es um Eingriffe in das freie Spiel der Kräfte geht, sind wir meistens selektiv.

Und letztlich geht es immer auch um die Beweislast: müssen die Reformer beweisen, dass das Neue besser ist – oder die Bewahrer, dass das Alte erhalten bleiben soll?

 

Gemeinsam wären wir stark

Derzeit gibt es viele Probleme in Österreich, viel Kritik – aber weiterhin auch großartige Ressourcen. Wir müssten ja nicht immer auf Parteien, Medien oder Experten warten… Im kleineren Rahmen funktioniert die Selbstorganisation ja oft recht gut. Warum denn nicht auch in größeren Zusammenhängen? Durch eine einende Vision, gute Organisation, Einsatzfreude… Worauf warten wir? Wir könnten unser Gemeinwesen auf ganz neue Beine stellen. Je mehr jeder selbst beiträgt, desto mehr können alle erwarten.

Demos, Streiks und andere Proteste bringen letztlich wenig. Lieber selbst zeigen, wie es (besser) geht: Zivilcourage, Bereitschaft sich auch in andere, deren Empfindungen und Sichtweisen, hinein zu versetzen… Die Anonymität ließe sich leicht überwinden. Die neuen Kommunikationsmedien vereinfachen die Umsetzung erheblich. Es gäbe keine Ausreden.

Ein echtes Problem ist die Dominanz der Parteien (aller!) in der Politik. Weiters, dass es zu viele Ge- und Verbote gibt, an die sich folglich fast niemand hält. (Und zu viele Steuern, die daher oft nicht bezahlt werden.) Dass wir zu viel auf Titel, Status und äußeren Schein geben, statt auf echte Qualifikation, Eignung, Bemühung. (Unser (nationales) Selbstwertgefühl zwischen Über- und Unterschätzung schwankt, was nicht gesund ist.)

Die Politik müsste mehr auf geeignete Persönlichkeiten, weniger auf Parteien ausgerichtet sein. Wir bräuchten weniger Regeln – dafür einen Konsens, dass es kein Kavaliersdelikt ist, diese ständig zu brechen.

Es gibt viele talentierte Persönlichkeiten in Politik, Medien, Kultur und Ökonomie. Doch oft werden ihnen Mittelmäßige vorgezogen. Außerdem könnte das Niveau öffentlicher Diskurse höher sein: Gegenseitiger Respekt einerseits, Mut zu konstruktiver Sachkritik andererseits. (Stattdessen wird meist in der Sache laviert, persönlich dafür umso stilloser miteinander umgegangen.) Wir lieben das Theater: Gut für diverse Festspiele; ziemlich neurotisch oft im Alltag…

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