… nicht zwischen Rot und Schwarz

Die wichtigsten Zukunftsdiskurse finden längst nicht mehr zwischen Rot und Schwarz, ÖVP und SPÖ statt – sondern zwischen FPÖ und Grünen. Die große Koalition verwaltet nur noch den Niedergang. Wer wirklich in der „Mitte“ sein wollte, müsste schauen, wo Blaue und Grüne mit ihrer Kritik, mit ihren Anliegen recht haben – ihnen dann den Wind aus den Segeln nehmen. Stattdessen erleben wir eine fast hysterische Polarisierung, gegenseitige Schuldzuweisungen, immer unrealistischere Anspruchshaltungen und eine Eskalation der Unzufriedenheit auf allen Ebenen. (Die Polarisierung findet aber auch in den USA, Frankreich, Deutschland, in den Niederlanden und Großbritannien statt.)

Jedenfalls sind es, speziell in Österreich, meist nicht die „Großparteien“, die die wirklich brennenden Fragen ansprechen, sondern eher Grüne und FPÖ. Beide thematisieren verschiedene Formen von Freiheit – aber auch verschiedene Aspekte des Konservativismus. (Es liegt wohl in der menschlichen Natur, dass jeder vor allem die eigene Freiheit meint, die eigenen Vorteile bewahren will – dabei jedoch möglichst wenig Pflichten übernehmen möchte – und dort nach Veränderung verlangt, wo er selbst einen Mangel empfindet… Hier sachlich zu vermitteln, Realitäten ehrlich auszusprechen, mutige Vorschläge zu machen, wäre wohl Aufgabe einer konstruktiven Politik der Mitte.)

Doch Ideologien messen meist mit zweierlei Maß. Und die einen schießen dann eben links am Ziel vorbei, die anderen rechts… Ideologien sind letztlich Teilwahrheiten zur Rechtfertigung partikularen Eigennutzes.

Wer beispielsweise die Natur schützen will, müsste eigentlich auch das freie Spiel der Kräfte schützen. Und die natürlichste Wirtschaftsform ist nun einmal der Markt. Aber nicht alles im Leben ist eine Frage von Wettbewerb oder Ökonomie. Hier kommt die Kultur ins Spiel: Auch Kooperation ist ein Faktor, der den Fortschritt vorantreibt. Und Mitgefühl mit anderen ist letztlich genauso notwendig wie gesunder Egoismus. (Es ist müßig, immer nur eine Seite der Medaille zu betonen.)

 

Die Gier der Gutmenschen

Wer zu viel erreichen will, in der Wahl der Mittel dabei nicht zimperlich ist, alle Schuld immer auf andere schiebt – der verliert seine Glaubwürdigkeit und schadet letztlich der Sache, der er zu dienen vorgibt. Man kann nicht einfach die Schuld für alles Unerwünschte, Unangenehme und Schlechte immer auf andere projizieren. Menschenrechte verkommen dann zum billigen Vorwand für eine gnadenlose Hetze gegen Andersdenkende. (Es geht dann nicht mehr ums Prinzip – eher darum, selbst zumindest als das geringere Übel dazustehen, sich ein wenig besser fühlen zu können.)

Die so genannten „Gutmenschen“ sind unersättlich! Sie wollen alles reglementieren, alle nivellieren – ihren Feindbildern am liebsten alles wegnehmen: Geld, Geschlechtsunterschiede, Nationalität – im Grunde wohl auch Intelligenz und Attraktivität… Doch wer zu viel will, erreicht gar nichts! Je weiter die veröffentlichte Meinung nach links rutscht, desto weiter rutscht die öffentliche Meinung nach rechts. Wer kann da vermitteln?

 

Das BZÖ „zementiert“ die große Koalition

Die ideologischen Fronten verhärten sich. Es wird immer stärker polarisiert und immer mehr projiziert. Politisch Korrekte hier – Anhänger von Thilo Sarrazin, der FPÖ usw. da. Der ORF sorgt sich über eine neue Rechtspartei, die Deutschland „drohen“ könnte – wenn Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen wird – oder von selber geht. Die Political Correctness erlebt in Österreich immer absurdere Auswüchse. (Beispiel, wieder ORF: „Mädchen in Mathematik benachteiligt – weil sie bevorzugt werden…!“ Die Bevorzugung sei nämlich indirekt erst recht wieder eine Benachteiligung.)

Das BZÖ blockiert die Politik in Österreich – weil es fast unmöglich ist, eine Mehrheit zu erreichen, abseits der großen Koalition… Das BZÖ hat keine eigene Zukunft – das wird sich auch bei den Wahlen in der Steiermark und in Wien wieder zeigen. Da wäre es für die jetzigen Mandatare klüger, sich entweder der ÖVP oder der FPÖ anzuschließen. So würden endlich wieder Verhältnisse hergestellt, die die Bildung wechselnder Mehrheiten erlaubten. Sei es nun Rot-Blau versus Schwarz-Grün; oder sei es eben Schwarz-Blau versus Rot-Grün: die große Koalition als einzige Dauerlösung kann es ja wirklich nicht sein… Das BZÖ kann eigentlich selbst nichts erreichen, nur die anderen behindern. Das werden irgendwann auch die Wähler endgültig bestrafen. Jetzt hätten die Mandatare immerhin noch die Chance, bei anderen Parteien unterzukommen. FPÖ und ÖVP (theoretisch natürlich auch andere Parteien) könnten einzelnen BZÖlern Angebote machen – Listenplätze, was auch immer. Jeder könnte sich entscheiden.

 

Wer ist schon wirklich „liberal“?

Die meisten sind eine Mischung aus liberal und konservativ. Was man hat, möchte man behalten. Wo einem etwas fehlt, möchte man mehr Freiheit. Wenn es um Eingriffe in das freie Spiel der Kräfte geht, sind wir meistens selektiv.

Und letztlich geht es immer auch um die Beweislast: müssen die Reformer beweisen, dass das Neue besser ist – oder die Bewahrer, dass das Alte erhalten bleiben soll?

 

Gemeinsam wären wir stark

Derzeit gibt es viele Probleme in Österreich, viel Kritik – aber weiterhin auch großartige Ressourcen. Wir müssten ja nicht immer auf Parteien, Medien oder Experten warten… Im kleineren Rahmen funktioniert die Selbstorganisation ja oft recht gut. Warum denn nicht auch in größeren Zusammenhängen? Durch eine einende Vision, gute Organisation, Einsatzfreude… Worauf warten wir? Wir könnten unser Gemeinwesen auf ganz neue Beine stellen. Je mehr jeder selbst beiträgt, desto mehr können alle erwarten.

Demos, Streiks und andere Proteste bringen letztlich wenig. Lieber selbst zeigen, wie es (besser) geht: Zivilcourage, Bereitschaft sich auch in andere, deren Empfindungen und Sichtweisen, hinein zu versetzen… Die Anonymität ließe sich leicht überwinden. Die neuen Kommunikationsmedien vereinfachen die Umsetzung erheblich. Es gäbe keine Ausreden.

Ein echtes Problem ist die Dominanz der Parteien (aller!) in der Politik. Weiters, dass es zu viele Ge- und Verbote gibt, an die sich folglich fast niemand hält. (Und zu viele Steuern, die daher oft nicht bezahlt werden.) Dass wir zu viel auf Titel, Status und äußeren Schein geben, statt auf echte Qualifikation, Eignung, Bemühung. (Unser (nationales) Selbstwertgefühl zwischen Über- und Unterschätzung schwankt, was nicht gesund ist.)

Die Politik müsste mehr auf geeignete Persönlichkeiten, weniger auf Parteien ausgerichtet sein. Wir bräuchten weniger Regeln – dafür einen Konsens, dass es kein Kavaliersdelikt ist, diese ständig zu brechen.

Es gibt viele talentierte Persönlichkeiten in Politik, Medien, Kultur und Ökonomie. Doch oft werden ihnen Mittelmäßige vorgezogen. Außerdem könnte das Niveau öffentlicher Diskurse höher sein: Gegenseitiger Respekt einerseits, Mut zu konstruktiver Sachkritik andererseits. (Stattdessen wird meist in der Sache laviert, persönlich dafür umso stilloser miteinander umgegangen.) Wir lieben das Theater: Gut für diverse Festspiele; ziemlich neurotisch oft im Alltag…

 

27% der Österreicher finanzieren den Staat.
27% der Österreicher zahlen in den Steuertopf mehr ein als sie entnehmen.
27% der Österreicher werden heute durch keine Partei vertreten.

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