Brauchen wir eine oder mehrere neue Parteien? Nicht unbedingt. Auch ein neues Wahlrecht könnte einiges bewirken. Oder auch mehr direkte Demokratie. Theoretisch käme man wohl auch ganz ohne Parteien aus – obwohl es eigentlich in allen Demokratien zumindest zwei Parteien gibt… Wir brauchen an sich ja lediglich eine Regierung – und wir brauchen ein Parlament, einen Gesetzgeber. (In der Schweiz etwa, gibt es nicht einmal einen richtigen Verfassungsgerichtshof – weil der Souverän wichtige Fragen mittels direkter Demokratie selbst entscheidet…)

Kann man auch über „Initiativen“ die Politik beeinflussen? Ein wenig sicher. Aber irgendjemand muss ja dennoch die Gesetze beschließen und vollziehen. Und Initiativen bewirken nur etwas, wenn sie regierende oder zumindest im Parlament vertretene Parteien dazu zwingen können – ihren jeweiligen Interessen entsprechende – Gesetze zu erlassen. Und das geht nur über die Angst vor dem Verlust (oder die Hoffnung auf den Gewinn) von Wählerstimmen.

Gelingt dies nicht, muss „man“ (also das Volk) sozusagen selbst zu einer Wahl antreten – um den etablierten Parteien Stimmen (und damit auch viel Geld) streitig machen zu können. Und sei es nur, um dann im Parlament selbst für all die längst fälligen Refomen (Wahlrecht, direkte Demokratie, Verwaltung, Föderalismus, Steuern…) eintreten zu können.

Derzeit ist unsere Demokratie erstarrt. Sie hat keinerlei Selbstheilungskräfte mehr, kann sich nicht mehr selbst steuern oder gar regulieren. Der Staat ist verschwendungssüchtig und korrupt. Außerdem unterliegt die Politik einer negativen Auslese: es gehen fast nur noch Menschen in die Politik, die befürchten, sonst nichts „werden zu können“… Die Parteien sehen ihre Profilierungschance offensichtlich fast ausschließlich darin, einander gegenseitig zu beschuldigen und schlecht zu machen! Die Politik in Österreich ist in einem ständigen Rückzugsgefecht. Das einzige, was noch wächst, sind die Schulden – und die Unzufriedenheit der Menschen.

„Nach uns die Sintflut“, scheint das Motto der Etablierten zu lauten. „Nach der Sintflut: WIR!“, müsste daher wohl das Motto engagierter Bürger lauten… Sie könnten beginnen, sich selbst zu organisieren; untereinander „Vorwahlen“ abzuhalten, um Kandidaten für eine Wahl zu finden. Und sie könnten dann als Reformplattform zur nächsten Wahl antreten – um gleichsam als „Konkursverwalter“ des alten Systems, neue Spielregeln zu definieren, für eine neue Politik. Für eine DIREKTERE Demokratie, in der Politiker einzeln und persönlich gewählt werden (um als unmittelbare Stellvertreter und Anwälte ihrer Wähler, diesen Rechenschaft abliefern zu können.) Und eine Demokratie, in der eine qualifizierte Anzahl von Bürgern jederzeit eine Volksabstimmung zu wichtigen Fragen fordern kann – als Regulativ zu den Parteien. Neue Spielregeln aber auch, für mehr Sparsamkeit, Transparenz und Kreativität im Staat.

Eine Bürger-Reformplattform sollte vor allem aus Leuten bestehen, die nicht in erster Linie etwas „werden“, sondern etwas verändern wollen – und die daher, wenn die wichtigsten Weichen für eine demokratische Wiederbelebung gestellt sind, freiwillig wieder das Feld räumen. (Wie es sich eben für Konkursverwalter gehört.) Denn erst wenn das gesamte System reformiert ist, kann die ständig weiter ausufernde Symptombekämpfung ein Ende haben. Und dies kann wohl nur noch von außen erreicht werden.

Denn das System selbst ist längst orientierungslos – und völlig unfähig, sich aus sich selbst heraus zu erneuern.

 

 

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