Manche Dinge sind es sicher wert, dafür auch große Opfer zu bringen: Werte, Ideale – wie immer man es nennen möchte.

Manchmal zahlt es sich dann also auch aus, gleichsam “in Schönheit zu sterben.”

Manchmal aber, kann es auch sinnvoll sein, ein bisschen opportunistisch zu sein. Um eben gerade nicht in Schönheit zu sterben.

Oft ist wiederum eine Mischung aus Idealismus und Pragmatismus erforderlich. Doch es sollte wohl die richtige Mischung sein… Denn nichts ist letztlich ärgerlicher, als für “mittelmäßige” Werte oder Ideale einen sehr hohen Preis zu zahlen. Oder aber auch, hohe Ideale zu einem zu niedrigen Preis zu verkaufen…

Es heißt, in der Politik strebten alle immer mehr in die Mitte. Alle scheinen auch irgendwie “liberal” sein zu wollen. Doch liberal bedeutet nicht “überall” – und Mitte muss nicht unbedingt heißen: billige Kompromisse und halbe Sachen.

Mitte kann auch heißen: möglichst ideologiefrei. Offen nach allen Richtungen, ohne Vorurteile.

Man könnte es vielleicht auch “radikale” Mitte nennen: nicht Durchschnitt oder Mittelmäßigkeit, sondern klare, unvoreingenommene (aber eben auch pragmatische und bis zu einem gewissen Grade kompromissbereite) Positionen.

Manchmal mag also der Zweck die Mittel heiligen – manchmal aber eben auch nicht.

Wichtig ist, dass das RESULTAT stimmt. Denn was nützt das höchste Ideal, wenn man ihm nicht zumindest näher kommen kann? (Was aber auch, hilft die stärkste “Bewegung”, wenn ihre Richtung nicht stimmt?)

 

Warum „sich“ nichts ändert?
Weil wir uns nicht ändern.

„Akzeptieren – oder ändern“, lautet ein berühmtes Motto. Doch mit der Verantwortung (oder Schuld) Schwarzer Peter zu spielen, ist einfacher…

Eines der Hauptprobleme in Österreich ist sicher die extreme Eliten- (oder besser: Etablierten-)Verflechtung. (Parteien, Lobbys, Medien, Experten, Promis usw.)

Wie kann man die durchbrechen?
Durch Außenseiter, Laien, Leute, die noch nicht „etabliert“ (aber gescheit, integer und engagiert) sind. (Doch fast niemand spricht sie richtig an – weil letztlich jeder lieber sein eigenes Süppchen kochen möchte…) Geben täte es jedenfalls genug solcher dynamischer Bürger. Bisher fehlten ihnen alerdings die Mittel, die Voraussetzungen und die Entschlossenheit, um wirklich eine kritische Masse zu bilden. (Man könnte also warten, bis sie auf die Straße gehen – aber das ist dann nicht immer schön, wie man in Griechenland, Syrien, aber auch Stuttgart gesehen hat.)

Damit es nicht so weit kommt, braucht man also einen Alternativplan. Eine Infrastruktur, über die sich all die Reformbürger vernetzen können.

Man müsste sich nur auf einen – möglichst un-ideologischen – Minimalkonsens einigen:

Eine Reformagenda, damit die Bürger wieder das Gefühl bekommen, dass wirklich gilt, was in der Verfassung steht – dass nämlich SIE der Souverän sind, das Recht also vom VOLK ausgeht! Und dass es gerade DADURCH auch wieder möglich wird, all jene Reformen (Verwaltung, Föderalismus, Steuern, Wahlrecht und Direkte Demokratie – aber auch Bildung und Gesundheit…) durchzuführen, von denen jeder weiß, dass sie längst notwendig wären – die aber dennoch seit Jahrzehnten vom „System“ (oft aus purem Eigennutz!) verhindert werden.

Kernelemente grundlegender Reformen wären vor allem ein besseres Wahlrecht (echte Volksvertreter als Anwälte und Stellvertreter ihrer Wähler – statt wie bisher in erster Linie Parteienvertreter wählen!) – und eine Aufwertung der Direkten Demokratie (die Bürger sollten über Volksbegehren auch Volksabstimmungen, als Korrektiv zur repräsentativen Demokratie, erzwingen können.)

Überdies bedürfte es wohl auch einer Reform der maßlos übertriebenen Parteienfinanzierung, die den Status Quo in Österreich ja noch zusätzlich zementiert.

Nur wenn wir die Spielregeln unserer Demokratie verbessern, werden wir auch deren “Resultate” verbessern können: Wählerstimmen müssen wirken, der Wählerwille muss besser abgebildet und auch berücksichtigt werden – es müssen also endlich auch mehr Wahlmöglichkeiten geschaffen werden!

Denn es sollte endlich wieder gelten: Bürgerinteressen vor Partei-Interessen.

Das (politische) System in Österreich ist leider wirklich nicht mehr fähig, sich aus sich selbst heraus zu reformieren. Andererseits halten sich die meisten Bürger für ohnmächtig – und sind es daher auch! (Also steigt ständig die Zahl der Nicht- oder Protestwähler – die jedoch beide ebenfalls keine relevanten Veränderungen erreichen werden können…)

Unter dem Motto: GEMEINSAM KÖNNTEN WIR STARK SEIN, müssten sich daher die Reformbürger einfach „von unten“ her selbst organisieren.

Für eine Wahlkandidatur braucht man Unterschriften (aber auch Geld). Also könnte jeder Interessierte zu sammeln beginnen: für sich selbst – oder für andere Persönlichkeiten, deren Kandidatur er oder sie gerne unterstützen möchte.

Es ginge ganz einfach: Jeder (auch jede bereits formierte Initiative – seien es nun etwa die 10 Thesen für Österreich der Salzburger Nachrichten – oder die 95 „Reformen ohne Tabus“ des Wiener Management Clubs), der sich engagieren will, sei eingeladen. Nur wenn man mit einer Wahlplattform/Partei den etablierten Parteien echte Konkurrenz macht, werden sie einen ernst nehmen. (Denn wer ihnen Stimmen – und daher Geld aus der Parteienfinanzierung – streitig macht, kann am ehesten etwas bewirken.)

Wichtig wäre aber auch die Rolle der Medien: denn sie stehen an vorderster Front der System-Kritiker, sind aber andererseits selbst integraler Bestandteil dieses Systems… Hier wäre Wahrhaftigkeit gefragt! Und Mut. Denn natürlich sollen Medien nicht Inhalte „machen“, sondern in erster Linie transportieren – aber sie sollten zumindest ALLE Inhalte transportieren (nach bestem Wissen und Gewissen) – nicht nur jene, die ohnehin schon über-mächtig sind. Sonst werden sie selbst zu Komplizen jenes Systems, das sie wortreich kritisieren.

Originally posted 2011-06-18 14:40:17. Republished by Blog Post Promoter

 

Die Zeit ist vorbei, da wir allen Interessenten persönlich erklären konnten, worum es geht. Daher will ich einen Versuch machen, diese Initiative zu skizzieren.

Es ist unbestritten, dass wir politischen Stillstand erfahren und dass das Vertrauen in Staat, Politik, und jeden einzelnen Politiker gering ist. Ebenso glaubt kaum jemand, dass die Systemparteien das System wieder reparieren können (bzw. angesichts ihrer Abhängigkeiten dies auch nur wollen können).

Wir meinen, dass Initiativen etwas gemeinsam machen sollten, entlang ihres gemeinsamen Nenners – und der ist heute “aufräumen”. Nicht Bürgerinitiativen – die wollen etwas in der Sache – sondern politische Initiativen, die letztlich bereit sind, die Verantwortung einer Wahlpartei wahrzunehmen.

Wir sind in Kontakt mit anderen, um a) gemeinsames Terrain zu sondieren, b) Zusammenarbeit zu initiieren. Wenn wir die Möglichkeiten in den Schwierigkeiten sehen und nicht die Schwierigkeiten in den Möglichkeiten, dann gibt’s auf Jahre hinaus etwas zu tun, bevor der gemeinsame Nenner überhaupt erreicht ist.

Um in der allgemeinen Lethargie (und dem Neid anderen Gedanken und Initiativen gegenüber) eine Plattform auf möglichst breite Basis stellen zu können, sprechen wir Gruppen und Individuen an

  • Andere *) kleine Parteien oder politische Initiativen
  • Leute, die persönlich etwas bewirken wollen (Laien) und ihre eigenen Mitstreiter um sich scharen werden
  • Weise, Experten, Altpolitiker, die ruhig bei ihren Parteien bleiben können, solange sie unsere unpolitischen Ziele teilen
  • Keine Promis in ihrer üblichen Rolle – wir wollen die ansprechen, welche Ideen folgen und nicht jene, die Personen folgen.

Entlang allgemeiner Prinzipien wie

  • Nachhaltiges Wirtschaften
  • Individuelle Gerechtigkeit
  • Respekt und Toleranz
  • Eigeninitiative
  • Verursacherprinzip
  • Vertragsfreiheit


wollen wir die brennenden Themen in Angriff nehmen, an denen letztendlich das Weiterkommen der Politik scheitert, und deren Missachtung Ursache für das mangelnde Vertrauen sind.

Wir wollen den Staat dort reduzieren, wo er ausufert, aber auch dort stärken, wo er zu wenig leisten kann (Beispiel Normengebung für Finanzmärkte). Das ist ein Prinzip und bedarf keiner Konkretisierung; es gibt ausreichend Initiativen und Ideen dazu; uns geht es nicht darum, eine weitere Nuance zu finden, sondern darum, die Sache im Interesse aller durchzusetzen.

Wir wollen gängige Mehrheiten in Frage stellen, weil eine hauchdünne 50,001% Mehrheit Entscheidungen treffen kann, die ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich die nächsten und  übernächsten Generationen betreffen, und die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Wir wollen die Rechte verbindlicher direkter Demokratie stärken, so dass die Bürger Entscheidungen an sich zu ziehen können, wenn sie es wichtig finden. Und wir wollen den Bürgern die Wahl geben, WIE sie in allen anderen Entscheidungen repräsentiert werden wollen.

Wir suchen nicht Leute der ersten Stunde *), aber wir suchen Leute der zweiten Stunde – und zwar welche, die kanditieren wollen, die mitmachen wollen, oder die nur beraten wollen. Internes Prinzip ist: Wer mehr für das Wachstum der Plattform tut, der hat mehr zu sagen, wenn er dies möchte.

 

*) die Initiatoren dieser Plattform waren und sind selbst Gründungsmitglieder von durchaus erfolgreichen Kleinparteien und Initiativen.

Originally posted 2011-06-29 15:31:15. Republished by Blog Post Promoter

 
  1. Nur wer zur Wahl antritt, wird ernst genommen.
  2. Eine Bürger-Reformplattform sollte dabei möglichst alle „ideologischen“ Themen aussparen. Denn alle Unzufriedenen eint nur EIN Interesse: endlich gehört zu werden!
  3. Unser politisches System ist nicht mehr fähig, sich aus sich selbst heraus zu erneuern. Also müssen von außen endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Demokratie wieder „funktioniert“.
  4. Man sollte sich also darauf konzentrieren, unsere Demokratie zu „reparieren“ – die Spielregeln, also die Verfassung – vor allem Wahlrecht, direkte Demokratie und Parteienfinanzierung.
  5. Bürger-Interessen müssen endlich wieder VOR Partei-Interessen kommen!
  6. Jeder, der bereit ist, diesen Minimalkonsens mitzutragen, sei eingeladen. Wer die meisten Unterschriften sammelt, sollte oben auf einer gemeinsamen Liste stehen.
  7. Das Problem Nummer eins in Österreich heißt Elitenverflechtung: Parteienoligarchie (auch die Parteien selbst sind ja Oligarchien!), Medienoligopol, „Experten“-Kartelle, Lobbys, Promis…
  8. “Gemeinsam wären wir stark…”: die Bürger sind nur ohnmächtig, weil sie sich für ohnmächtig halten!
  9. Nichtwähler und Protestwähler bewirken nichts.
  10. Sobald alle Politiker einzeln als direkte Stellvertreter ihrer Wähler (statt als Parteienvertreter) gewählt werden; Bürger per Volksbegehren auch Volksabstimmungen erzwingen können; der Wählerwille also wieder “wirkt”, könnte die Bürger-Reformbewegung wieder den Systemparteien das Feld überlassen.

Originally posted 2011-06-21 13:25:36. Republished by Blog Post Promoter

 

Wir wählen unsere Mandatare nicht direkt und einzeln – sondern über eine Partei. Folglich sind diese keine Volks-, sondern Parteienvertreter.

Man bräuchte im Grunde keinerlei Quoten: nur das absolute Recht der Wähler, ihre Stellvertreter wirklich – nach ihren eigenen Kriterien – persönlich auswählen zu können. Alles andere stellt letztlich eine Bevormundung dar!

Wenn eine Demokratie schon nicht repräsentativ ist, dann bräuchte sie wenigstens die Direkte Demokratie als Regulativ. Doch bei uns sind auch die Mechanismen der Direkten Demokratie mehr oder weniger unter der Kontrolle der Parteien. Noch nie ist etwa über ein Volksbegehren wirklich eine grundlegende Veränderung erzwungen worden. Noch nie hat eine Volksabstimmung stattgefunden, die von den Bürgern selbst durchgesetzt wurde.

Ein weiteres Problem ist die Parteienfinanzierung. Die Parteien selbst bestimmen ganz allein, wie viel Geld sie sich jährlich aus Steuermitteln “genehmigen”. Und es ist viel Geld – mehr als in so gut wie allen entwickelten Demokratien dieser Welt… Auch hier könnte eine „Personalisierung“ stattfinden: Statt ungeheure Summen in anonymen Parteitöpfen versickern zu lassen, könnten einzeln und direkt gewählte Volksvertreter auch die Mittel aus der Politikfinanzierung persönlich verantworten: Wie viel brauche ich? Was tue, bewirke ich damit…? Transparent für die Bürger – damit sie es auch in ihre Wahlentscheidungen einbeziehen können.

Originally posted 2011-06-09 10:01:13. Republished by Blog Post Promoter

 

Eine Politik der Mitte sollt pragmatisch sein, sich aber dennoch an klaren Prinzipien orientieren.

Das heißt wohl, sie sollte vor allem ehrlich sein!

Statt ideologischer Einseitigkeit, das ganze, “große” Bild sehen… Diffenernzieren.

Zu Kompromissen bereit zu sein, muss nicht heißen, dass man seine Ideale verrät. Im Gegenteil: es kann auch heißen, dass man ihnen so nahe kommt, wie es eben gerade möglich ist.

Auch das kann man ehrlich sagen.

 

 

 

 

Wir brauchen aber jemanden, der die etablierten Parteien dazu zwingt, endlich das zu tun, von dem sie ohnehin längst wissen, dass es richtig und notwendig wäre!

Wer brauchen jemanden, der Druck auf sie ausübt, damit sie endlich die Interessen der Bürger und nicht nur ihre eigenen Parteiinteressen vertreten; damit das Parlament wieder eine „Volksvertretung“ wird.

Wir brauchen eine unideologische Sammelbewegung von Leuten, die nicht selbst etwas „werden“ wollen; eine Gewaltentrennungs-Bewegung. („Gewalten teilen – statt immer nur umzuverteilen…“) Um die Eliten – oder besser: das Establishment – zu entflechten: Die Parteienoligarchie, das Medienoligopol, das Expertenkartell.

Reformen müssen überhaupt erst wieder MÖGLICH werden. Das wäre der Anfang: die Blockade durchbrechen. Den Bürgern wieder das Gefühl der „Selbstwirksamkeit“ geben. Ohne jedoch selbst Partei zu sein. Als Kontrollore im Parlament. Als Gegengewicht. Ohne an der Macht „bleiben“ zu wollen. (Zum Beispiel, indem jeder der „Kontrollore“ nur für eine Legislaturperiode kandidieren darf, höchstens für zwei.)

Derzeit gibt es Protestparteien, Populisten und immer höhere Wahlenthaltung. Und nichts ändert sich… Weil die Populisten und Protestparteien ja gerade davon leben, dass sich eben NICHTS ändert – was hätten sie sonst noch zu tun? (Und die Regierenden lassen sie einfach schimpfen – weil sie darauf vertrauen, dass ja die meisten Bürger weise genug sind, den Populisten keine Mehrheit zu geben – weil sie ja wissen, dass diese noch schlimmer wären… Man benützt Protestparteien, um sich ein bisschen abzureagieren – helfen tut es aber nicht!

Klüger wäre es da, entweder das jeweils noch geringste Übel zu wählen – oder, wenn einem dieses endgültig zu groß geworden ist, eben eine unparteiische Kontroll- und Reformplattform zu wählen – damit die Übel endlich einmal wieder kleiner werden.

Eine WEISSE STIMME gleichsam, die weitgehend auf Ideologie verzichtet – und deren Mitglieder sich nur nach bestem Wissen und Gewissen als Stellvertreter und Anwälte ihrer Wähler verstehen. (Um unsere Demokratie zu reparieren, den Bürgern wieder das Gefühl zu geben, dass die Demokratie funktioniert – die Bürger also wieder das Gefühl bekommen, mit ihrer Wählerstimme etwas bewirken zu können.)

PS: Natürlich kann es auch Spaß machen, mit einer „richtigen“ Partei in den Ring zu steigen. (Denn natürlich brauchen wir auch neue Paradigmen, ein neues Weltbild.) Doch bisher ist es den etablierten Parteien noch jedesmal gelungen, den Erfolg neuer Parteien zu vereiteln. Weil viele Menschen skeptisch sind gegenüber dem Neuen – und weil alles Neue daher auch viele Angriffsflächen bietet!

In unserem System sind die etablierten Parteien im großen Vorteil. (Wahlrecht, Medienoligopol, Parteienfinanzierung etc.) Daher müsste man wohl als ersten Schritt einmal das System reformieren – damit danach sozusagen bunte Reformpflänzchen blühen können… (Und die, die das System – also die Spielregeln und Rahmenbedingungen – reformieren, können wohl nicht dieselben sein wie jene, die danach auch das Land verändern wollen.)

 

Es GIBT im Grunde keine “objektive” Berichterstattung. Daher wäre es letztlich am besten, einfach alle Argumente pro und contra zu Wort kommen zu lassen…

Gut wäre eine Diskussionssendung im TV, bei der es nicht – wie sonst – darum geht, zu beweisen, dass man Recht hat (also gleichsam die anderen zu besiegen); sondern, bei der der Moderator Regeln aufstellt bzw. durchsetzt, durch die es leichter wird, der „Wahrheit“ näher zu kommen. (Zumindest sollten sich die Teilnehmer – vor allem durch Ehrlichkeit – wenigstens darum BEMÜHEN, der Wahrheit etwas näher zu kommen – auch wenn man ja eine absolute Wahrheit weder kennt, noch überhaupt finden kann…)

Vielleicht eine Art „Mediation“, sozusagen.

Es müssten zu Beginn gleichsam alle Teilnehmer eine Art Rütli-Schwur ablegen, dass sie sich wirklich ehrlich um einen GEMEINSAMEN Fortschritt bemühen werden. (Statt nur wie Gladiatoren aufeinander loszugehen – und dadurch zu verhindern, dass konstruktive Lösungsvorschläge für Probleme gefunden – oder gar umgesetzt werden können.)

Im Grunde ginge es vielleicht darum, die eigene Sichtweise möglichst verständlich zu erklären und zu begründen. Beziehungsweise jene der anderen möglichst gut zu verstehen zu trachten… Sich also jeweils auch ein bisschen in die anderen hinein zu versetzen.

Natürlich müsste das alles relativ subtil vermittelt werden.

Erstens durch einen Titel, der nicht etwa DAS DUELL oder so ähnlich lautet – sondern z.B: SICHTWEISEN, Perspektiven, DIE HALBE WAHRHEIT, „Diskussionskultur“ oder so.

Weiters durch eine oder mehrere „vermittelnde“ Moderatoren-Persönlichkeiten.

Dann durch die Wahl der Gäste, aber auch die Formulierung der Themen.

Aber eben auch durch ein paar Regeln für einen konstruktiven Dialog!

Zum Beispiel, dass man nicht einfach Dinge behaupten darf/soll, sondern nur in der ICH-Form die eigenen Empfindungen und Wahrnehmungen schildern darf. „Ich sehe es so…“ Ich glaube…“ Nicht: „Es ist so…“

Man könnte da sogar einen Schiedsrichter haben, der Punkte vergibt – oder eine „gelbe Karte“ zeigt. Das könnte aber auch durch eine Publikumsbewertung – was noch besser wäre – erfolgen: Wer hat sich an die Regeln gehalten? Wer ist „Sieger“, weil er FAIRER und konstruktiver diskutiert hat? (Zum Beispiel könnte man dafür dann auch mehr/weniger Redezeit erhalten – die konstruktiven Teilnehmer „dürfen“ also mehr sagen, was der Diskussion gut täte…)

Die Teilnehmer könnten natürlich schon auch externe Quellen zitieren – aber eben als Zitat, nicht mit dem Anspruch: SO ist es – und nicht anders… (Denn es gibt ja für oder gegen fast alles einen „Experten“ oder eine Studie.)

Es ist wohl sicher so, dass Konflikte besser – also kreativer und für beide Seiten befriedigender – gelöst werden können, wenn jede Seite den Standpunkt der jeweils anderen Seite zumindest einiger Maßen kennen und nachvollziehen kann. Und auch die Beweggründe dafür! (Statt ununterbrochen nur die eigene Meinung, die eigene Ideologie, die eigenen Argumente zu WIEDERHOLEN – ohne wirklich auf die anderen einzugehen. Was fast immer zu einem Patt – und dadurch zum oft erlebten und beklagten Stillstand – führt.)

In vielen Diskussionen hören einander die Teilnehmer ja kaum zu – warten nur darauf, selbst wieder dranzukommen…

PS: Einige der oben genannten Punkte ließen sich übrigens auch auf Interviews übertragen.

 

“Nationalismus ist böse” – darin sind sich fast alle einig. Müssen wir also alle Nationen abschaffen? So einfach ist es wohl nicht.

Im Grunde entstehen Nationen aus dem Gefühl der Verwandtschaft. Eine Nation ist eine größere Familie: Es gibt natürlich auch Menschen, die nicht viel von der Familie halten… Den meisten ist sie jedoch wichtig.

Es gibt einfach auch verschiedene Typen von Menschen: manche sind eher individualistisch, andere mehr kollektivistisch, wieder andere vor allem durch ihre Familie, ihren Stamm oder die eigene “Nation” geprägt.

Jeder Ismus ist schlecht, auch der Nationalismus. Weil er eine Ideologie ist – also eine Teilwahrheit zur Rechtfertigung von Eigennutz… Weil er nationale Identität mittels äußerer Feindbilder definiert. Weil Abgrenzung dann auf Ausgrenzung beruht. (Und auf Polarisierung – und der nachfolgenden Projektion des als “negativ” Angesehenen auf andere – etwa “die Ausländer”.)

Die Identifikation mit mehr oder weniger nahen Verwandten ist jedoch absolut natürlich – und kann daher niemandem verboten werden! Letztlich geht es wohl um konzentrische Kreise: von den nahe Verwandten zu den immer weniger nahe Verwandten. Das verhindern zu wollen, wäre weltfremd.

Jeder Mensch verdient Mitgefühl – aber nicht jeder Mensch steht jedem Menschen gleich nahe. (Und auch jene, denen dies nicht gefällt, werden hier eine Änderung realistischer Weise nicht erzwingen können.)

 

 

… gibt es immer noch!

1992 wurde von Martin Zumtobel die Wirtschaftspartei gegründet. Sie setzte sich ein für mehr Liberalismus, eine direktere Demokratie, mehr Effizienz in Staat und Verwaltung – vor allem aber auch für mehr Gerechtigkeit. Denn immer mehr hatte es sich eingebürgert, Gerechtigkeit als Synonym für Gleichheit zu verwenden. (Und obwohl Ungleichheit natürlich sehr ungerecht sein kann, muss ja Gleichheit keineswegs immer gerecht sein…)

Ihren Namen bekam die Wirtschaftspartei damals eigentlich von den Medien. Martin Zumtobel ist Unternehmer – also eben Wirtschaftspartei. Und dabei blieb es. Obwohl es eigentlich um viel mehr ging als “nur” um Wirtschaft… Als 1993 das Liberale Forum auftauchte, wechselten einige der Proponenten der Wirtschaftspartei zu Heide Schmidt. Der “harte Kern” um den Gründer Zumtobel hingegen, verschrieb sich vor allem dem Thema Demokratie- und Verwaltungsreform.

Trockene Themen, für die sich nur wenige interessierten – die dafür aber umso wichtiger sind. Themen auch, von denen fast jeder weiß und wusste, dass vieles viel besser sein könnte – auch wenn das die meisten (vor allem innerhalb der politischen Parteien) nur hinter vorgehaltener Hand zugeben. Nun, fast zwanzig Jahre später, lässt sich dies jedoch nicht mehr verleugnen oder verheimlichen.

An allen Ecken und Enden des politischen Spektrums tauchen ständig neue politische Initiativen auf. Und immer öfter wird auch über mögliche neue Parteigründungen spekuliert. Nicht zuletzt über eine “Wirtschafstpartei”. Doch die gibt es ja bereits…

Österreich könnte sicher ein wirklich liberale Partei der Mitte brauchen. Eine Bewegung, die sich für all die längst fälligen Reformen in Staat und Gesellschaft einsetzt…

Man könnte aber auch einfach das Wahlrecht verbessern, die Demokratie “direkter” machen, das Preis-Leistungs-Verhältnis der Verwaltung verbessern – und eine Kultur der kreativen Wertschöpfung fördern; oder besser: diese endlich einmal zulassen!

Fest steht nur, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann. Und wenn das die etablierten Parteien nicht einsehen, muss man ihnen eben Konkurrenz machen… Irgendetwas muss jedenfalls geschehen.

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